Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau … 16.02.2018

NPD-Politiker aus Vorpommern stehen vor Gericht +++ Landkreis Landsberg: 52-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt: Rechtsradikale Musik beim Putzen gehört +++ Geraer wegen Volksverhetzung in 26 Fällen vor Gericht +++ Neue Verurteilung wegen Volksverhetzung: „Gesinnungstäterin“ Stolz +++ Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Ex-SS-Mann aus Georgsmarienhütte +++ Bundespräsident wirft AfD-Politiker "Hass als Strategie" vor +++ Kahrs will AfD von Verfassungsschutz beobachten lassen +++ AfD soll offiziell mit Pegida kooperieren +++ Spitzel-Streit in der AfD Gottfried Backhaus beschuldigt seine Ex-Kollegen +++ AfD und Rechtsextreme: Mitarbeit erwünscht? +++ Urteil im Schmuggel-Prozess gegen AfD-Mann erwartet +++ Prozesse gegen Identitäre nach Audimax-Störaktion vertagt +++ Wie "Reconquista Germanica" auf Discord seine “Troll-Armee” organisiert +++ Kretschmer unterstützt Ostritzer gegen Neonazi-Festival +++ Von der Kanzel zum NPD-Pult +++ Völkischer Verein mit Rechtsdrall +++ Rechtsanwalt klärt auf: Darf ich AfD-Politiker als Nazis bezeichnen? +++ Antisemitismus im Web: Auf Twitter gibt's den meisten Hass +++ Berliner Verein "Gesicht Zeigen!" vor die Tür gesetzt +++ Blühende Sumpflandschaften +++ "Werden uns nicht beugen": Was DAK und Model zum Rassismus-Skandal sagen +++ Nach Rassismus-Vorfall: 20.000 Euro Strafe für Hannover 96 +++ Schulmassaker in Florida: Schütze gehörte rechtsextremer Gruppe an +++ Marine Le Pen will neuen Namen für Front National +++ Caritas verschenkt keine Handys an Flüchtlinge +++ Aufarbeitung der FPÖ-Historie : Da ist noch eine Rechnung offen

 

NPD-Politiker aus Vorpommern stehen vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Pasewalk müssen sich vom 21. Februar an zwei NPD-Kommunalpolitiker verantworten. Den 49 und 53 Jahre alten Männern wirft die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch in Löcknitz vor, wie ein Gerichtssprecher am Freitag erklärte. Sie wollten mit anderen Rechtsextremen im April 2016 im Gemeindezentrum eine Info-Veranstaltung zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland für polnische Einwohner in Löcknitz verhindern.

 

Landkreis Landsberg: 52-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt: Rechtsradikale Musik beim Putzen gehört

Weil er verbotene Musik mit rechtsradikalen Texten hörte, ist ein 52-Jähriger aus dem südlichen Landkreis zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Angezeigt hatte ihn eine Nachbarin, die aufgrund der Lautstärke unter anderem mehrfach die Worte „Sieg Heil“ mithören musste.

 

Geraer wegen Volksverhetzung in 26 Fällen vor Gericht

Wegen Leugnung der systematischen Verfolgung und Ermordung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus steht am heute ein 39-Jähriger in Gera vor Gericht. Er soll laut Anklage in 26 Fällen über seine Internetseite sowie in sozialen Medien wie Facebook den Holocaust geleugnet und Schriften von Rechtsextremisten wie Horst Mahler oder Germar Rudolf verbreitet haben.

 

Neue Verurteilung wegen Volksverhetzung: "Gesinnungstäterin“ Stolz

Die notorische Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz wurde vom Münchner Landgericht zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.

 

Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Ex-SS-Mann aus Georgsmarienhütte

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat von der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Ermittlungen gegen einen in Georgsmarienhütte wohnenden 94 Jahre alten Ex-SS-Mann übernommen. Dem Alt-GMHütter wird vorgeworfen, als Mitglied der Waffen-SS im September 1941 an einem Massenmord an mehr als 33.700 Juden im ukrainischen Babyn Jar bei Kiew beteiligt gewesen sein.

 

Bundespräsident wirft AfD-Politiker "Hass als Strategie" vor

Beim Politischen Aschermittwoch schmäht Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg Türken in Deutschland. Die Amadeu-Antonio-Stiftung rät zu sachlicher Auseinandersetzung mit Hetze - am besten über die Gerichte.

Deutliche Worte fand auch der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD): „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bereitet eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor.

 

Kahrs will AfD von Verfassungsschutz beobachten lassen

Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert der SPD-Politiker Johannes Kahrs Konsequenzen. Er sagt: Nicht nur die jüngste Entgleisung reiche aus, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.

 

AfD soll offiziell mit Pegida kooperieren

Die sächsische AfD hatte sich noch nicht getraut. Auf ihrem Landesparteitag Anfang Februar wurde der Antrag zurückgezogen, mit dem der Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der AfD und der Pegida aufgehoben werden sollte. Jetzt kommt allerdings aus Sachsen-Anhalt der formelle Vorstoß, die ohnehin löchrigen Zäune zwischen der Partei und der islamfeindlichen Bewegung niederzureißen. André Poggenburg, Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, hat für den nächsten kleinen Parteitag (Konvent) der Bundes-AfD Anfang März den Antrag gestellt, zentrale Bestimmungen des Verbots aufzuheben.

 

Spitzel-Streit in der AfD Gottfried Backhaus beschuldigt seine Ex-Kollegen

Der Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus (Die Blauen) bezichtigt eine Reihe seiner ehemaligen AfD-Kollegen, parteiintern für den Verfassungsschutz zu spionieren.

 

AfD und Rechtsextreme: Mitarbeit erwünscht?

Die Landtagsfraktion der AfD in Hannover legt großen Wert darauf, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Verfassungsfeinde erhielten die Rote Karte, heißt es ein ums andere Mal. Doch kann dieses Bekenntnis mit der Realität mithalten? Erst kürzlich berichtet der NDR über einen Fraktionsmitarbeiter, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen von NDR Info gibt es jetzt einen weiteren Fall, der deutlich macht, dass Mitarbeiter mit zweifelhafter Einstellung zur Verfassung in den eigenen Reihen offenbar nicht nur geduldet, sondern auch bezahlt werden. In diesem Fall geht es um eine junge Frau, deren Name sich auf der offiziellen Landtagsliste der AfD-Fraktionsmitarbeiter wiederfindet. Eine Telefonnummer hat sie noch nicht - wohl aber eine Mailadresse mit Landtagskürzel.

 

Urteil im Schmuggel-Prozess gegen AfD-Mann erwartet

Jan-Ulrich Weiß (42) drohen bis zu zehn Jahre Haft

 

Prozesse gegen Identitäre nach Audimax-Störaktion vertagt

Am Bezirksgericht Baden ist der Prozess gegen 17 Mitglieder der rechtsradikalen "Identitären Bewegung Österreich" wegen einer Störaktion im Audimax der Universität Wien im April 2016 am Donnerstagabend vertagt worden. Unter den Angeklagten ist auch Martin Sellner. Weitere Zeugen sollen geladen werden. Ein neuer Termin dürfte im März oder Mai angesetzt werden.

 

Wie "Reconquista Germanica" auf Discord seine “Troll-Armee” organisiert

Um öffentliche Debatten gezielt und organisiert zu manipulieren, versammelt sich die virtuelle rechte Sphäre auf dem sozialen Netzwerk “Discord” in Gruppen wie “Reconquista Germanica”. Im “Tagesbefehl” erhalten die User_innen Aufträge, welche politischen Gegner_innen sie mit ihrer "Troll-Armee" als nächstes attackieren sollen.

 

Kretschmer unterstützt Ostritzer gegen Neonazi-Festival

Vor einem im Frühjahr in Ostritz von Neonazis geplanten Festival hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Bürgern des ostsächsischen Städtchens seine Unterstützung zugesagt. Er übernahm die Schirmherrschaft für ein als Gegenveranstaltung geplantes Bürgerfest, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

 

Von der Kanzel zum NPD-Pult

Der Bremer Pfarrer Friedrich Bode hat sich im Ruhestand zum rechtsextremen Prediger entwickelt. Nun droht ihm ein Disziplinarverfahren.

 

Völkischer Verein mit Rechtsdrall

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht bei dem völkisch-heidnischen Friedhof „Ahnenstätte Seelenfeld“ im Nordosten des Landes vereinzelte Kontakte zur rechtsextremen Szene. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor, die bnr.de vorliegt.

 

Rechtsanwalt klärt auf: Darf ich AfD-Politiker als Nazis bezeichnen?

Unwahre Tatsachenbehauptung, illegale Schmähkritik oder zulässiges Werturteil?

 

Antisemitismus im Web: Auf Twitter gibt's den meisten Hass

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass sich die Anzahl der Beiträge mit antisemitischem Hintergrund in sozialen Medien drastisch erhöht hat. In zwei Jahren hat sich der Anteil an Beiträgen, die offen den Holocaust leugnen, sogar verdoppelt. Bezüglich Nazisymbolik geht es auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am schlimmsten zu.

 

Berliner Verein "Gesicht Zeigen!" vor die Tür gesetzt

Der Geschäftsstelle einer antirassistischen Initiative muss ihre bislang mietfreien Büros räumen. Trotz prominenter Hilfe gibt es bisher keinen Ersatz.

 

Blühende Sumpflandschaften

Die sächsische CDU hat rechte Gewalttäter in Sachsen indirekt ermutigt und eine rechte Hegemonie errichtet.

 

"Werden uns nicht beugen": Was DAK und Model zum Rassismus-Skandal sagen

Die DAK sieht sich mit einem riesigen Shitstorm konfrontiert - weil sie auf einem Werbeplakat einen dunkelhäutigen Mann zeigt. NEON sprach mit Philipp, der auf dem Plakat zu sehen ist, und dem Leiter der DAK-Pressestelle über Zynismus, Rassismus und die einzig richtige Antwort auf rechte Hetze.

 

Nach Rassismus-Vorfall: 20.000 Euro Strafe für Hannover 96

Nach rassistischen Beleidigungen durch Zuschauer während des Bundesligaspiels gegen Mainz 05 wurde Hannover 96 nun vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verurteilt.

 

Schulmassaker in Florida: Schütze gehörte rechtsextremer Gruppe an

Nach und nach wird mehr über den 19-Jährigen bekannt, der in Florida 17 Menschen an einer Schule tötete. US-Medien berichten, Amokläufer Nikolas Cruz sei Mitglied einer rechtsextremen Gruppe gewesen. Dies habe deren Anführer bestätigt.

 

Marine Le Pen will neuen Namen für Front National

Marine Le Pen möchte dem Front National ein besseres Image geben. Die Parteichefin erwägt deshalb eine Umbenennung der französischen Rechtspopulisten.

 

Caritas verschenkt keine Handys an Flüchtlinge

Die Behauptung taucht seit 2015 regelmäßig auf - in Internetforen, den sozialen Netzwerken, an Stammtischen: Die Caritas würde Flüchtlinge mit neuen Smartphones ausstatten. Doch das ist nicht wahr, stellte jetzt ein Wiener Gericht fest.

 

Aufarbeitung der FPÖ-Historie : Da ist noch eine Rechnung offen

Die FPÖ will ihre Geschichte aufarbeiten. Doch manche Burschenschaften mauern schon jetzt – vorsorglich.

 

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Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebung, besserer Datenaustausch: Nach den Übergriffen in Köln überschlagen sich Politiker mit Forderungen nach Konsequenzen. Mehr Sensibilität gegen Sexismus geht in dem Getöse unter. Daher haben Frauen unter dem Hashtag ausnahmslos dazu aufgerufen, die Debatte neu auszurichten. Von Helene Buchholz Ich war vor einigen Jahren mit einer Gruppe auf einer Skireise. Was … Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen weiterlesen

Blick nach Rechts

„Lunikoff“ auf ausländischen Bühnen

Die Rechtsrock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ bleibt hierzulande wie international ein Headliner, wenn Neonazis abfeiern wollen. Die Combo um Michael Regener tritt am 24. Februar in Estlands Hauptstadt Tallinn auf, am 10. März im ungarischen Györ.

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