Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau ... 15.12.2017

Neonazi-Attacke? Flüchtlingswohnung in Wurzen angegriffen, Eritreer verletzt +++ Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf +++ Rechtsextremismus in Deutschland: 20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016.

 

Neonazi-Attacke? Flüchtlingswohnung in Wurzen angegriffen, Eritreer verletzt

In Wurzen ist es nach Angaben des Netzwerkes für Demokratische Kultur erneut zu einem Angriff auf Flüchtlinge gekommen. Dem Verein zufolge wurde in der Nacht zu Donnerstag die Wohnung eines Eritreers mit Pflastersteinen beworfen. Die unbekannten Täter hätten ein Fenster eingeschlagen. Ein Freund des Flüchtlings, der zu Gast war, sei im Schlaf von einem der Steine getroffen und am Bein verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter hätten zudem Aufkleber mit der Aufschrift "Alle Chemie-Fans sind Juden" an das demolierte Fenster angebracht. Das Netzwerk vermutet deshalb Neonazis oder Fußball-Hooligans von Lok Leipzig hinter der Tat. Die Polizeidirektion Leipzig bestätigte den Vorfall. Da sich die Ermittler zu dem Aufkleber mit der Aufschrift "ACAJ" keinen Reim machen konnten und nicht wüssten, wer hinter dem Angriff stecke, werde zunächst wegen Sachbeschädigung ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde MDR SACHSEN. Den Sachschaden bezifferte die Polizei auf etwa 200 Euro. Die Pflastersteine seien "als Spurenträger gesichert" worden.

 

Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Fast einstimmig hebt der Bundestag die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf und ermöglicht damit Strafverfahren gegen sie. Für Alice Weidel und Alexander Gauland ein „völlig normaler parlamentarischer Vorgang“. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, 28, und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner, 63, auf. Münzenmaier war im Oktober wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt. Worauf sich die Ermittlungen gegen Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet.

Am Donnerstag aber erklärte der AfD-Abgeordnete selbst, die Staatsanwaltschaft Bochum ermittle gegen ihn wegen der Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Demnach wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Der 63-Jährige bestreitet diese Vorwürfe. Es sei keine Demonstration gewesen.

 

Rechtsextremismus in Deutschland: 20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016 

Ein Reichsbürger sticht einen Polizisten nieder, der Bürgermeister von Altena wird mit einem Messer attackiert. Die Liste der Bundesregierung mit rechten Tötungsdelikten ist lang - und enthält Fehler. Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels seit Anfang 2016 insgesamt 20 rechte Tötungsdelikte registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. In einem der aufgelisteten Fälle handelt es sich um einen vollendeten Mord. Im Oktober 2016 hatte im bayerischen Georgensmünd ein Reichsbürger einen Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen, das die Waffen des Täters beschlagnahmen wollte. Bei den weiteren Fällen geht es achtmal um versuchten Mord und elfmal um versuchten Totschlag. Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Renner ist die Liste zudem nicht komplett. Es sei völlig unverständlich, dass das Attentat vom Juli 2016 in München mit neun ermordeten Migranten „nicht als politisch rechts motiviert gewertet wird“, sagte Renner.

 

"Lausbuben": Wie man in Freital Terroristen verharmlost 

Viele Menschen im sächsischen Freital sind genervt. Genervt davon, dass ihr Ort eigentlich nur noch in Verbindung mit Protesten gegen Flüchtlinge genannt wird, in Verbindung mit Rassismus. Und vor allem in Verbindung mit einer Clique mutmaßlicher Rechtsterroristen, die sogar den Namen des 40.000 Einwohner-Städtchens vor den Toren Dresdens trägt: Die sogenannte "Gruppe Freital". Sieben Männer und eine Frau stehen seit Monaten in Dresden vor Gericht. Es geht unter anderem um versuchten Mord, um Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Angeklagten sollen mit Sprengsätzen Ausländer, Flüchtlingshelfer und einen Politiker der Linken angegriffen haben. Massive Vorwürfe, die gar nicht so massiv klingen, wenn man sich in Freital umhört. Von "Lausbubenstreichen" ist dort die Rede, vieles, was über die "Gruppe Freital" geschrieben werde, sei übertrieben. Die Mitglieder müssten für das, was sie getan haben, bestraft werden, ja, aber "mit Augenmaß". Eine Terrorclique? Nein, das seien sie nun wirklich nicht.  Die Angeklagten räumen die meisten Vorwürfe ein. Doch sie sehen sich in ein falsches Licht gerückt. Sehenswerter "Panorama"-Bericht über eine erschreckende Verharmlosung.

 

Mit Rechten reden? Gesellschaft und Medien verkennen die Diskurs-Strategien der "Neuen Rechten"

»Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen, auf eine Beteiligung an einer Debatte? Weil Ihr Angst vor der Abrechnung habt, bittet Ihr uns nun an einen Eurer runden Tische? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht, und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht«. Diese klare Kriegserklärung formulierte einer jener neu-rechten Herren, die sich derzeit für ein offenes Gespräch stark machen, es war Götz Kubitschek. In dem schmalen Buch »Provokation« führte der von den Medien zum »Schwarzen Ritter« aufgewertete Verleger aus: »Wir halten nicht viel von langwierigen Begründungen, von Herleitungen, von der systematischen Stimmigkeit unseres Handlungsantriebs.« 

Vgl. Marina Weisband: Rassismus sollte nicht mit Öffentlichkeit belohnt werden

 

Thüringer Rechte planen Neonazi-Festival namens "Schuld und Schwert"

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Festival im Landkreis Görlitz. Offenbar wirbt Thüringer NPD-Vorsitzende und Eichsfelder NPD-Kreisrat Thorsten Heise für das Konzert.

 

Neonazis planen Großveranstaltung in Ostritz 

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Treffen im Landkreis Görlitz. Das geht aus der Antwort des Bundesinneninnenministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Die Großveranstaltung wurde demnach in Ostritz angemeldet. Ein Mitglied des Thüringer Landesverbandes der NPD habe die Veranstaltung am 20. November beim Landratsamt Görlitz angemeldet, teilte das Bundesinnenministerium der Abgeordneten mit. Angemeldet seien 750 Personen.

 

"Zu linkslastig" - AfD Baden-Württemberg will Gelder für "Landeszentrale für politische Bildung"  streichen

Ein Posten im Haushalt sorgte am Donnerstag überraschend für Diskussionen im Landtag: Die AfD will die Gelder für die Landeszentrale für politische Bildung streichen. Sie hält die Einrichtung für "zu linkslastig".

 

Intimfeindschaften in der Hessen-AfD

Die hessische AfD wählt am kommenden Wochenende einen neuen Vorstand. Das bisherige  Führungstrio hat sich gegenseitig mit einer Strafanzeige sowie einem Abwahlantrag überzogen, der Sprecher Peter Münch ist zurückgetreten.

 

U-Ausschuss "Linksextremismus": AfD Baden-Württemberg unterliegt vor Gericht 

Die Partei wollte ihre vorübergehende Spaltung in zwei Landtagsfraktionen nutzen, um einen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus zu erzwingen. Doch so einfach geht das nicht. Das wurde ihnen nun auch gerichtlich bestätigt.

 

AfD-Politiker mit Migrationsgeschichte: Gegen einen "Hippie-Staat"

Yakub Seven ist Aramäer und syrisch-orthodoxer Christ. Er stammt aus der Türkei. Seit eineinhalb Jahren sitzt er in Delmenhorst für die AfD im Stadtrat.

 

Herausforderung des Jahres: Politische Provokationen der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ ist inzwischen zu groß, als dass man sie rechts liegen lassen könnte. Es bleibt nichts als eine harte, aber sachliche Auseinandersetzung. Das müssen die anderen Parteien aber noch üben.

 

NSU-Ausschuss in Hessen: Keine Zeugen mehr

Der hessische NSU-Landtagsausschuss beendet die Zeugenbefragung. Vor den Osterferien soll ein Abschlussbericht in dem Gremium beraten werden.

 

Hetze bei YouTube und Co. 

Er legt an und schießt. Der Gegner rennt weg, hechtet hinter ein Auto. Pewdiepie feuert noch mehrfach, trifft aber nicht. Frust kommt auf. „What a fucking...”, schimpft er in sein Mikrofon - gefolgt von einem englischen Schimpfwort für Schwarze, das weithin geächtet ist. In der Online-Welt mancher Videospiele sind solche Ausdrücke trauriger Alltag. „Pewdiepie”, der eigentlich Felix Kjellberg heißt, ist aber nicht irgendein Videospieler - sondern ein Superstar. Auf Youtube hat er mehr als 57 Millionen Abonnenten, fast jeder seiner Videos und Live-Streams wird von Tausenden Fans gesehen. Und Kjellberg ist zwar der größte, aber längst nicht der einzige Youtube-Star, dem solche Entgleisungen unterlaufen - vor einem oft jungen Publikum. Auch in Deutschland gibt es Youtuber, die unbekümmert-uninformiert über heikle Themen wie Abtreibung reden, Schimpfwörter wie „Zigeuner” brüllen, frauenfeindliche Sprüche klopfen oder in Wehrmachts-Uniformen auftreten. Welche Wirkung hat das auf Minderjährige, die solche Videos sehen?

 

Gaming: Warum Nazi-Nachahmungen im Sandbox-Survival "Rust" toleriert werden

Das Open-World-Survival-Spiel Rust hat ein widerwärtiges Problem: Eine große Nazi-Community treibt in der virtuellen Welt ihr Unwesen. Rassistische und nationalsozialistische Äußerungen sowie Hakenkreuze „schmücken“ die Wände der radikalen Festungen. Doch was wird dagegen unternommen? Die Entwickler sagen, dass das Nazi-Zeug nicht Teil ihres Spiels ist. Doch sehr real ist der Teil der Community. Rust hat keine Quests und keine Regeln. Wie es gespielt wird unterliegt allein Zielen, die sich selbst gesteckt werden. Doch manche Spieler reizen diese Freiheit aus, indem sie sich Hakenkreuzbinden herstellen und diese sogar noch mit Stolz tragen. Ein Feature von Rust ist, dass man sich seinen Charakter und seine Hautfarbe nicht aussuchen darf, vergleichbar wie im echten Leben. Genau darauf baut die Menschenjagd auf – Rust-Nazis suchen sich dunkelhäutige Mitspieler und töten sie direkt. Das geht soweit, dass sich diese Spieler schon an den Support wandten, um den Charakter zu ändern, da sie andauernd ermordet wurden. Warum wird das geduldet? Diese Frage lässt sich beantworten: Es fördert die Spieldynamik. Das ist die Aussage der Entwickler. So haben sie es schon erlebt, wie sich dutzende Spieler zusammenschlossen, um Nazi-Lager auszurauben und dem Erdboden gleich zu machen. 

 

Internet: Gedankenlose NS-Hashtags?

Selfie im Büro, dazu der Hashtag #arbeitmachtfrei. Viele junge Nutzer verwenden Nazi-Jargon auf Instagram – ohne es zu wissen. Experten warnen vor gravierenden Bildungslücken und ihren Folgen.

 

Kunstaktion in Bornhagen: ZPS-Aktivist darf sich Höcke-Haus nicht mehr nähern

Das Zentrum für Politische Schönheit löste mit einem Nachbau des Holocaust-Mahnmals neben dem Haus von Björn Höcke Kontroversen aus. Jetzt gibt es einen Gerichtsbeschluss gegen einen Aktivisten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bjoern-hoecke-zps-aktivist-muss-abstand-zu-haus-des-afd-politikers-halten-a-1183373.html

 

SCHMIEREREI BEIM BUNKER VALENTIN: RECHTE PAROLEN IM BREMER NORDEN KÖNNTEN BLEIBEN

Unbekannte haben beim Bunker Valentin den Schriftzug „Stoppt den Schuldkult“ hinterlassen. Jetzt wird überlegt, die rechte Parole stehenzulassen, um eine öffentliche Debatte zu entfachen. Dieser Schriftzug ist anders. Deshalb soll er vorerst bleiben und nicht wie andere rechte Parolen oder Nazi-Zeichen sofort übermalt werden. Finden jedenfalls Christian Weber und Thomas Köcher. Der Bürgerschaftspräsident und der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung wollen, dass die Wörter „Stoppt den Schuldkult“ weiterhin sichtbar bleiben. Unbekannte haben sie auf eine Mauer beim Bunker Valentin geschrieben, in dem an den Größenwahn der Hitlerzeit erinnert wird. Weber und Köcher wollen den Spruch nutzen – für eine öffentliche Debatte und um Stellung zu beziehen.

 

BAYERN: DEUTLICH MEHR OFFENE HAFTBEFEHLE GEGEN NEONAZIS ALS ZU JAHRESBEGINN

In Bayern warten derzeit 94 Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis auf ihre Vollstreckung – deutlich mehr als noch Anfang des Jahres. Die Grünen fordern, den Fahndungsdruck zu erhöhen.

 

»JEBSEN ENTMÜNDIGT SEIN PUBLIKUM«

Dem Medienmacher wird die Verbreitung von Antisemitismus, Querfront-Denken und Verschwörungstheorien vorgeworfen – was ist dran? 

 

GUTACHTEN HÄLT LEIPZIGER SOZIALPROGNOSE FÜR GEFLÜCHTETE FÜR RECHTSWIDRIG

Flüchtlinge brauchen bisher in Leipzig eine positive Sozialprognose, um in eine eigene Wohnung zu ziehen. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hält die Praxis der Erhebung für rechtswidrig. Die Kommune hat bereits reagiert.

 

ANTISEMITISMUS: »SKANDALÖS UND SCHMERZHAFT«

Eine Tagung in Berlin befasst sich mit der Erfassung, Erforschung und Bekämpfung von Judenhass. »Wenn 70 Prozent der jüdischen Gemeinschaft in der Öffentlichkeit auf jüdische Symbole verzichten, hat die Gesellschaft ein großes Problem«, sagte Zentralratsvizepräsident Mark Dainow am Donnerstag in Berlin auf der Tagung des »Netzwerks zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus« (NEBA). »Diese Entwicklung rund 70 Jahre nach der Schoa ist ebenso skandalös wie schmerzhaft. Es bedeutet, dass das demokratisch verbriefte Recht auf freie Religionsausübung nicht gelebt werden kann.«

 

PÄDAGOGIN ÜBER ANTISEMITISMUS: „ÜBERALL DIENT ‚JUDE‘ ALS SCHIMPFWORT“

Kürzlich brannten in Berlin Israelflaggen. Saba-Nur Cheema von der Bildungsstätte Anne Frank über Antisemitismus unter Muslimen und Gegenmaßnahmen.

http://www.taz.de/!5467834/

 

AFD-FRAU BESTREITET ANTISEMITISCHEN POST

Die Linke Berliner Abgeordnete Anne Helm twitterte einen alten antisemitistischen Facebook-Eintrag von der AfD-Abgeordneten Jessica Bießmann. Die sagt: Der Eintrag sei Fake.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-in-der-afd-afd-frau-bestreitet-antisemitischen-post/20713706.html

 

VOR 25 JAHREN VERLEGTE GUNTER DEMNIG DEN ERSTEN STOLPERSTEIN 

Mindestens 63.000 Stolpersteine hat er bereits verlegt – und sein Auftragsbuch ist weiter gut gefüllt. Am Sonnabend hat Gunter Demnig, der mit seiner Arbeit an von den Nazis ermordete Nachbarn erinnert, Jubiläum. 

https://www.berliner-zeitung.de/29297094

 

Nach der Neonazi-Demo in Charlottesville: Mordanklage gegen Autofahrer

Der Neonazi, der in den USA eine Gegendemonstrantin totfuhr, soll nicht wegen Totschlags angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft stufte die Anklage hoch. Dem 20-Jährigen aus Ohio werden nach dem Vorfall im Sommer außerdem neun weitere Straftatbestände zur Last gelegt. Im nächsten Schritt wird sein Fall für die offizielle Anklageerhebung vor Geschworenen präsentiert.

TOMIO OKAMURO: DER TSCHECHISCHE AUSLÄNDERFEIND AUS JAPAN

Der Rechtsextreme Tomio Okamuro hat sich ins tschechische Machtzentrum katapultiert. Von ihm hängt ab, ob Premier Babiš eine Mehrheit hat. Der 45-jährige Tschechojapaner mit seiner rechtsextremen Partei der Freiheit und der direkten Demokratie (SPD) zieht derzeit uneingeschränkt die Aufmerksamkeit der Medien in seinem Land auf sich. Am Samstag wird zudem auch Europa auf ihn schauen. Da ist Okamura Gastgeber für ein Treffen der rechten EU-Fraktion Europa der Nationen. Marine Le Pen aus Frankreich hat sich angesagt, wie Geert Wilders aus den Niederlanden und andere rechtspopulistische Größen. Spitzenvertreter der FPÖ blieben fern, sie nehmen in Wien an einer Sitzung der Bundesparteileitung teil, um die Koalition mit der ÖVP abzusegnen.

 

BRASILIEN: RONALDINHO WILL FÜR RECHTSEXTREME PARTEI KANDIDIEREN

Er war Weltfußballer, jetzt will er in die Politik: Ronaldinho will sich im Oktober kommenden Jahres als Senator der brasilianischen Patriotischen Partei aufstellen lassen - die gilt allerdings als rechtsextrem. Der frühere brasilianische Fußballstar Ronaldinho Gaucho (37) will offenbar in die Politik wechseln. Der Weltmeister von 2002 und Weltfußballer von 2004 und 2005 soll Ende 2018 für die Partei des rechtsextremen Populisten Jair Messias Bolsonaro antreten, berichtet die Zeitung "O Globo". Ronaldinho soll für den Teilstaat Minas Gerais als Senator kandidieren. Voraussetzung für eine Kandidatur von Ronaldinho ist allerdings die Wahl Bolsonaros im März zum Vorsitzenden der Patriotischen Partei.

 

CHEF DER RECHTSEXTREMEN BRITISCHEN GRUPPIERUNG "BRITAIN FIRST" FESTGENOMMEN

Paul Golding, Chef der rechtsextremen, antiislamistischen Gruppierung "Britain First", wurde wegen einer Rede festgenommen, die er vor einem Jahr in Nordirland gehalten hatte. Zuletzt hatte "Britain First" für Aufsehen gesorgt, als US-Präsident Trump Propagandavideos der Gruppe öffentlich verbreitet hatte.

 

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Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebung, besserer Datenaustausch: Nach den Übergriffen in Köln überschlagen sich Politiker mit Forderungen nach Konsequenzen. Mehr Sensibilität gegen Sexismus geht in dem Getöse unter. Daher haben Frauen unter dem Hashtag ausnahmslos dazu aufgerufen, die Debatte neu auszurichten. Von Helene Buchholz Ich war vor einigen Jahren mit einer Gruppe auf einer Skireise. Was … Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen weiterlesen

Blick nach Rechts

Braune Störaktionen am Breitscheidplatz?

Die rechtsextreme Szene will den Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin für ihre rassistische Hetze nutzen.

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