Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau … 19.10.2017

Rassistischer Angriff in Straßenbahn in Halle +++ Schwarze Frau wird im Bus übel beleidigt – Gerichtsverhandlung in Bottrop +++ Fünf Monate Haft für Hasskommentar +++ Nazi-Schmierereien in Söcking (Bayern) entfernt +++ Massiver Anstieg rechter Gewalt in Thüringen +++ AfD-Politiker wegen Hooligan-Angriff verurteilt +++ Demonstrationen gegen AfD im Bundestag geplant +++ "AfD ist großer Arbeitsmarkt für Burschenschaftler" +++ AfD im Iserlohner Rat gründet "Blaue Fraktion" +++ Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen +++ André E. droht zweiter Prozess erst nach NSU-Urteil +++ Mehr als 3250 "Reichsbürger“ in Bayern +++ Nach Säure-Angriff: "Reichsbürgerinnen" provozieren auch vor Gericht +++ Der abtrünnige Sohn von Amerikas Ultrarechten +++ Neo-Nazi outet sich als schwul

 

Rassistischer Angriff in Straßenbahn in Halle

In einer Straßenbahn in Halle ist es zu einem rassistischen Angriff gekommen. Verletzt wurde dabei niemand, teilte die Polizei in Halle am Mittwochmorgen mit. Ein 35-jähriger Deutscher habe einen 17-jährigen Syrer am Dienstagabend erst mehrmals mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt. Anschließend trat der 25-Jährige dem jungen Mann gegen die Beine und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Als eine 22-jährige Syrerin, die den 17-Jährigen begleitete, schlichten wollte, beleidigte der 35-Jährige auch sie. Bei einem Alkoholtest, stellte die Polizei bei dem Deutschen einen Wert von mehr als zwei Promille fest. Gegen ihn wird wegen Beleidigung und Körperverletzung ermittelt.

 

Schwarze Frau wird im Bus übel beleidigt – Gerichtsverhandlung in Bottrop

Übelste Beschimpfungen musste am 12. Dezember eine dunkelhäutige Frau ertragen, als sie mit ihrem Sohn im Bus vom ZOB zum Hauptbahnhof fuhr. Ein Mann soll aus einer Gruppe heraus den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gerufen haben. "Das Gesocks müsste man verbrennen“ und "Heil Hitler“ soll er in Richtung der Frau gebrüllt haben. Nun muss sich der 49-Jährige vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten.

 

Fünf Monate Haft für Hasskommentar

Eigentlich war dieser Punkt in einer Verhandlung am Amtsgericht Bad Neustadt nur einer unter vielen gewesen. Der schwerwiegendste Vorwurf hatte gelautet: "Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“. Da die Beweisaufnahme dazu aber noch erweitert werden muss, wurde dieser Komplex vom Verfahren abgetrennt. Übrig blieb die Bewertung eines geschmacklosen Hasskommentars, den der 41-Jährige aus der Kreisstadt im vergangenen Jahr auf Facebook gestellt hatte. Man möge Immigranten aufs Auto binden und damit ins Haus von Politikern fahren, lautete die Kernaussage der mit üblen Details versehenen Beschimpfung, die niemand im Gerichtssaal als Aufforderung zu Straftaten auffassen konnte. Aber den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle diese Äußerung durchaus, entschied die Vorsitzende Richterin.

 

Nazi-Schmierereien in Söcking (Bayern) entfernt

Wie lange die Schmierereien schon da waren, lässt sich nicht sagen. Auch wer dort mit blauer Farbe zugange war, ist bislang unklar. Fest steht jedoch, dass es in Söcking einen ganz üblen Fall von Nazi-Schmierei gegeben hat. Tatort war die Grufthalle der Grafen Almeida auf dem Kahlenberg. In der Grufthalle sind insgesamt 13 Angehörige der Familie Almeida beigesetzt – Nachkommen des Prinzen Karl von Bayern (1795-1875). Am Montagnachmittag traf sich der Kulturausschuss des Stadtrats an dem Mausoleum, um sich die geplante Wiederherstellung der Parkanlage erklären zu. Und am Rande dieses Termins fiel die Schmiererei am Schloss der 1905 erbauten Grufthalle auf: ein Hakenkreuz, die SS-Runen und der Schriftzug "Heil Hitler!“ in Fraktur. Alles säuberlich in blauer Farbe aufgemalt. Womöglich wurde für die Schrift eine Schablone verwendet.

 

Massiver Anstieg rechter Gewalt in Thüringen

Nach Angaben des thüringischen Verfassungsschutzes gibt es im Freistaat jeden Tag durchschnittlich vier rechte Straftaten. Ausführlich werden im aktuellen Bericht die Neue Rechte sowie das Spektrum der „Reichsbürger“ beleuchtet.

 

AfD-Politiker wegen Hooligan-Angriff verurteilt

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, ist wegen eines Überfalls auf Fußballfans zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Die Richterin am Amtsgericht Mainz sah es als erwiesen an, dass sich der neu in den Bundestag gewählte Münzenmaier der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Der 28-Jährige erklärte, das für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzte Urteil sei eine "Unverschämtheit", "reine Spekulation" und "ein Witz".

 

Demonstrationen gegen AfD im Bundestag geplant

Einige tausend Menschen wollen am Sonntag (22. Oktober) gegen den Einzug der AfD in den Bundestag demonstrieren. Der Protest im Regierungsviertel steht unter dem Motto "Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag", wie die Veranstalter ankündigten. "Am 24. Oktober 2017 nehmen Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Parlaments Platz", heißt es in dem Aufruf zur Demonstration. "Vom Redepult im Reichstag drohen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Hass und Ressentiments geschürt zu werden."

Die Demonstration beginnt um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor und soll einmal um den Reichstag herumführen. Unterstützt wird der Aufruf vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Partei Die Linken, vom Lesben- und Schwulenverband und vielen kleineren Initiativen. Bei Facebook sagten bis zum Mittwoch 2800 Menschen ihre Teilnahme zu.

 

"AfD ist großer Arbeitsmarkt für Burschenschaftler"

Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth sieht eine enge Verbindung zwischen Burschenschaften und der AfD. Mit dem Erfolg der Alternative für Deutschland seien einige ihrer Mitglieder wieder neu ins politische Rennen eingestiegen, sagte Kurth im Deutschlandfunk. Es gebe auf allen Ebenen personelle Überschneidungen, beispielsweise bei Abgeordneten und deren Mitarbeitern. "Die AfD ist ein großer Arbeitsmarkt für Burschenschaftler geworden", so die Politologin. Auch gebe es ideologische Überschneidungen. Vieles von dem, was in der AfD diskutiert werde, sei schon zuvor in Burschenschaften besprochen worden. Kurth sieht zudem eine gewisse Nähe zwischen Burschenschaften und der neuen Rechten, wie der sogenannten Identitären Bewegung. Einige Burschenschaften stellten den Identitären ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.

 

AfD im Iserlohner Rat gründet "Blaue Fraktion"

Die AfD hat sich im Iserlohner Rat als "Blaue Fraktion" nach dem Leitbild von Frauke Petrys "Blauer Partei" neu aufgestellt. Dem Weg von Gauland und Co. will sie nicht folgen.

 

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

Das neurechte Magazin "Compact", das dem völkischen Flügel der AfD nahesteht, hat kürzlich ebenso ein Sonderheft mit dem Titel "NSU - Die Geheimakten" herausgegeben und dabei sogar die Freilassung von Zschäpe gefordert. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Editorial linken Politikern und Journalisten einige Verdienste zu, »was die Aufdeckung der Hilfestellung des Staatsschutzes für das Zwickauer Trio angeht". Doch anschließend stellt er entgegen aller Beweise den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. "Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche - nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein", bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Angehörigen verleumdet, in dem sie mit der Drogenmafia in Verbindung gebracht werden.

 

André E. droht zweiter Prozess erst nach NSU-Urteil

NSU-Unterstützer André E. soll einen 18-Jährigen in einem Parkhaus in Zwickau geschlagen und bedroht haben. Das Landgericht Zwickau hat nun entschieden, vor einer Entscheidung über eine Berufungsverhandlung erst das Urteil im NSU-Prozess abzuwarten. Ob es in Zwickau überhaupt zu einem Prozess wegen Körperverletzung und Bedrohung kommt, ist fraglich.

 

Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Vor zehn Jahren wurde ein Berliner Polizist suspendiert, der ein Hakenkreuz-Tattoo tragen soll. Entlassen wurde er bis heute nicht. Stattdessen kassiert er weiter volle Bezüge. Und könnte nun vor Gericht gewinnen.

 

Mehr als 3250 "Reichsbürger“ in Bayern

Bei einigen "Reichsbürgern“ sieht der Verfassungsschutz eine "erhebliche Gewaltbereitschaft“. Allein in Bayern gibt es nach laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr als 3250 „Reichsbürger“. Nur noch wenige von ihnen besäßen jedoch noch erlaubnispflichtige Waffen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Seit den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten im Oktober 2016 in Georgensgmünd wird die Szene verstärkt vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

 

Nach Säure-Angriff: "Reichsbürgerinnen" provozieren auch vor Gericht

In Herzberg (Hessen) hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei mutmaßliche "Reichsbürgerinnen" begonnen. "Sie sind für uns nicht zuständig", schleuderte die ältere der beiden Angeklagten dem Amtsgericht gleich zu Beginn entgegen. Die 68-jährige Mutter und ihre 30-jährige Tochter setzten sich anschließend nicht neben ihre Verteidiger und blieben stundenlang hinter der Anklagebank stehen - möglicherweise um ihre Missachtung auszudrücken. Mit Zwischenrufen, Getuschel und Gelächter störten sie die Verhandlung - die Vorsitzende Richterin ließ sich aber nicht provozieren. Schließlich erklärte sich die unentwegt Kaugummi kauende Tochter entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung bereit, mit einem Gutachter zu sprechen. Und setzte sich schließlich auch. Die Mutter verweigerte dagegen weiter jede Kooperation. Die beiden Frauen stehen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht.

 

"Die anderen sind labiI“ – in einem der rechtesten Dörfer Österreichs schämt sich niemand mehr

In Reichendorf in der Oststeiermark wird seit Jahrzehnten die ultrarechte Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) gewählt. Ein Besuch zwischen dicken Autos, Kernöl, Apfelbäumen und rechten Parolen.

 

Der abtrünnige Sohn von Amerikas Ultrarechten

Vom Neonazi zum Liberalen: Derek Black wächst in einer der prominentesten rechtsextremen Familien Amerikas auf - bis er sich öffentlich von ihr lossagt.

 

Neo-Nazi outet sich als schwul

Rund 40 Jahre lang war der Engländer Kevin Wilshaw in der Neo-Nazi-Szene aktiv und schürte Hass. Jetzt sagt er sich im Fernsehen vom Rechtsextremismus los – und spricht über seine Homosexualität und seine jüdischen Wurzeln.

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Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebung, besserer Datenaustausch: Nach den Übergriffen in Köln überschlagen sich Politiker mit Forderungen nach Konsequenzen. Mehr Sensibilität gegen Sexismus geht in dem Getöse unter. Daher haben Frauen unter dem Hashtag ausnahmslos dazu aufgerufen, die Debatte neu auszurichten. Von Helene Buchholz Ich war vor einigen Jahren mit einer Gruppe auf einer Skireise. Was … Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen weiterlesen

Blick nach Rechts

Braune Gewaltstrukturen in NRW

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen hat insbesondere die Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Visier. Deutlich angestiegen ist in dem Bundesland die Zahl der so genannten „Reichsbürger“.

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