Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau ... 16.01.2018

Antisemitische Schmierereien im Berliner Volkspark Friedrichshain +++ Bericht: Ex-SS-Mann Gröning hat Gnadengesuch eingereicht +++ Linke erstattet Anzeige gegen Winfrid Stöcker +++ AfD will im Falle einer GroKo den Haushaltsausschuss führen +++ Drei Ausschüsse für die AfD +++ AfD-Bundesspitze will Hampel ablösen +++ Wer wird Petrys Nachfolger? +++ Rechtsextreme wollen Vormundschaft für Flüchtlinge +++ Hippe Gefahr von Rechtsaußen: Nipster auf dem Campus? +++ NSU in Brandenburg: Fall „Piatto“ wird zum Justizskandal +++ Forderung nach NSU-Untersuchungsausschuss +++ NPD-Mann Heise zieht Verbotsantrag gegen "Zentrum für politische Schönheit" zurück +++ "Reichsbürger" bei Verkehrskontrolle festgenommen +++ Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten +++ "Bands sind uns bekannt": Polizei verhindert Nazi-Konzert +++ Verfassungsschutz warnt vor Wohltaten rechtsextremer Partei +++ Bundestag soll erstmals homosexueller NS-Opfer gedenken +++ Facebook löscht Bilder der Streetartkünstlerin Barbara – und entschuldigt sich +++ "Alternative Fakten" Unwort des Jahres 2017 +++ „Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz: „Das ist eine Schweinebehörde“

 

Antisemitische Schmierereien im Berliner Volkspark Friedrichshain

Unbekannte haben im Volkspark Friedrichshain antisemitische Parolen geschmiert. Eine Zeugin habe am Sonntagnachmittag gegen 15.30 Uhr die Polizei alarmiert, nachdem sie die mit einem schwarzen Stift aufgetragenen Schmierereien „Kauft nicht beim Juden“ und „Juden raus“ entdeckt hatte.

 

Bericht: Ex-SS-Mann Gröning hat Gnadengesuch eingereicht

Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning hat ein Gnadengesuch eingereicht. Das teilte eine Sprecherin des Justizministeriums in Hannover mit, wie NDR 1 am Montag berichtete.

 

Linke erstattet Anzeige gegen Winfrid Stöcker

Die Partei die Linke hat Strafanzeige gegen den Lübecker Unternehmer Winfrid Stöcker wegen dessen Weihnachtsbotschaft an seine Mitarbeiter erstattet. Das Schreiben, in dem Stöcker abfällig zur Sexismusdebatte und über Migranten sprach, rief bereits breiten gesellschaftlichen Protest hervor. Die Linke sieht in Stöckers Ansprache „eindeutig einen Aufruf zu Straftaten“ erfüllt.

 

AfD will im Falle einer GroKo den Haushaltsausschuss führen

Die AfD beansprucht im Falle einer Großen Koalition den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages. Das erklärte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der Haushaltsausschuss gilt wegen seiner herausragenden Bedeutung auch als der Königsausschuss des Parlaments.

 

Drei Ausschüsse für die AfD

Kommt es zur großen Koalition, ist die AfD größte Oppositionspartei. Was die rechtspopulistischen Neulinge dann alles dürfen, darum ringen die Parlamentarier derzeit.

 

AfD-Bundesspitze will Hampel ablösen

Nach dem Chaos um den Sonderparteitag der AfD-Niedersachsen, auf dem über die Abwahl des umstrittenen Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel entschieden werden sollte, will nun der Bundesvorstand der Partei eingreifen. Wie der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte, werde man eine Neuwahl des Landesvorstandes erzwingen. Auf welche Weise dies geschehe, sei noch Gegenstand von Beratungen. Eine Entscheidung soll laut Meuthen spätestens bei einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes am Freitag fallen. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes und eine Neuwahl durchsetzen.

 

Wer wird Petrys Nachfolger?

Die AfD in Sachsen sucht neue Chefs. In knapp zwei Jahren will sie mitregieren.

 

Rechtsextreme wollen Vormundschaft für Flüchtlinge

Ein Ableger der rechten Identitären Bewegung wirbt dafür, Vormundschaften für Flüchtlinge zu übernehmen. Der Kinderschutzbund ist alarmiert.

 

Hippe Gefahr von Rechtsaußen: Nipster auf dem Campus?

Politik. Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) zeigt verstärkt Präsenz auf dem Campus der Ruhr-Universität und der Hochschule Bochum. Dagegen formiert sich breiter Widerstand. Auch an der Ruhr-Universität schaut man nicht tatenlos zu.

 

NSU in Brandenburg: Fall „Piatto“ wird zum Justizskandal

Der Skandal um den Brandenburger V-Mann „Piatto“ zieht immer weitere Kreise und erfasst nun sogar die Justiz: Offenbar war der kriminelle Neonazi mit dem Decknamen schon 1992 V-Mann. Die Justiz schütze ihn vor der Strafverfolgung.

 

Forderung nach NSU-Untersuchungsausschuss

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat sich Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) angeschlossen. Sie kritisierte es als "skandalös", dass weder die Beteiligten im NSU-Prozess noch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages darüber informiert worden seien, dass es bereits Jahre vor dem Rostocker Mord an dem Imbissverkäufer Mehmet Turgut Angriffe auf den Kiosk gegeben habe.

 

NPD-Mann Heise zieht Verbotsantrag gegen "Zentrum für politische Schönheit" zurück

Das einstweilige Verfügungsverfahren des NPD-Funktionärs Thorsten Heise gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist beendet. Nachdem das Gericht angedeutet hatte, dass mit dem Erlass einer solchen Verfügung nicht zu erwarten sei, habe Heise seinen Antrag am Freitag zurückgenommen, teilt das Landgericht Göttingen mit.

 

"Reichsbürger" bei Verkehrskontrolle festgenommen

Ein sogenannter "Reichsbürger" ist bei einer Verkehrskontrolle in Bretnig-Hauswalde (Landkreis Bautzen) festgenommen worden. Gegen den 62-Jährigen habe bereits ein Vollstreckungshaftbefehl in Höhe von rund 3300 Euro bestanden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beamte hatten den Mann, der sich nach eigenen Angaben der sogenannten "Reichsbürger"-Bewegung zurechnet, am Sonntagabend in seinem Wagen angehalten, weil Zulassung und Pflichtversicherung des Autos seit Jahren abgelaufen waren.

 

Totalitarismusforscher empört mit Auftritt bei der Neuen Rechten

Ein Politologe des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts will bei einer Denkfabrik der Neuen Rechten sprechen. Schon früher ist Lothar Fritze mit provokanten Thesen aufgefallen.

 

"Bands sind uns bekannt": Polizei verhindert Nazi-Konzert

Leipzig - Die Leipziger Polizei konnte am Samstagabend eine rechtsradikale Musikveranstaltung erfolgreich unterbinden. Die auftretenden Bands seien bekannt. Der Veranstaltungsort: Ein ehemaliges KZ-Außenlager.

 

Verfassungsschutz warnt vor Wohltaten rechtsextremer Partei

Sachsen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat vor "pseudosozialen Aktivitäten" der rechtsextremen Partei Der III. Weg gewarnt. Mit der Verteilung von Kleidung, Spielzeug und Sachspenden an Bedürftige versuchten die Extremisten, ein "Kümmererimage" aufzubauen und Sympathien außerhalb ihres politischen Milieus zu gewinnen, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Man darf als Zivilgesellschaft auf diese Angebote nicht eingehen." Der III. Weg, der die Spenden seiner "Deutschen Winterhilfe" ausschließlich an Deutsche verteilt, agiere "in rassistischer Weise gegen Fremde und den politischen Gegner und ist deshalb eine Problematik für die innere Sicherheit."

 

Bundestag soll erstmals homosexueller NS-Opfer gedenken

Der Bundestag soll erstmals auch der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus gedenken: Das fordert eine Petition an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

 

Facebook löscht Bilder der Streetartkünstlerin Barbara – und entschuldigt sich

Facebook und Instagram löschten Bilder der Künstlerin Barbara, weil diese angeblich nicht den Gemeinschaftsstandards entsprachen. Mittlerweile sind die Beiträge wieder online.

 

"Alternative Fakten" Unwort des Jahres 2017

Bei Trumps Amtseinführung seien so viele Zuschauer wie nie zuvor gewesen, behauptete das Präsidenten-Team. Eine nachweisliche Lüge, die die Trump-Beraterin als "alternative Fakten" zu erklären versuchte. Der Begriff ist nun in Deutschland zum Unwort 2017 gekürt worden.

 

„Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz: „Das ist eine Schweinebehörde“

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.

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Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen

Schärfere Gesetze, schnellere Abschiebung, besserer Datenaustausch: Nach den Übergriffen in Köln überschlagen sich Politiker mit Forderungen nach Konsequenzen. Mehr Sensibilität gegen Sexismus geht in dem Getöse unter. Daher haben Frauen unter dem Hashtag ausnahmslos dazu aufgerufen, die Debatte neu auszurichten. Von Helene Buchholz Ich war vor einigen Jahren mit einer Gruppe auf einer Skireise. Was … Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen weiterlesen

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Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich. Nationalismus und Rechtsextremismus in Europa

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21.01.2018 10:30 - 12:00

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