Auswirkungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeigen sich im Alltag häufig durch Propagandadelikte und Demonstrationen, aber auch in subtiler Form durch Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskriminierungen oder offensiv, durch körperliche Angriffe, Mordversuche und Brandanschläge.Daher ist die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eine langfristige gesellschaftspolitische Aufgabe.

Netz gegen Nazis

Presseschau … 21.11.2017

Vorwurf der Volksverhetzung beim Faschingszug +++ Wenn Jugendliche "Heil Hitler" rufen +++ Anklage gegen Neonazi-Brüder wegen Rauschgifthandel +++ Rechtsradikaler wegen Bedrohung von Ladeninhaberin im Stühlinger (Baden-Württemberg) zu Haftstrafe verurteilt +++ Wie Neonazis ihrer „Helden“ gedenken +++ Braunes Gedenken fällt aus +++ AfD feiert sich nach Jamaika-Aus +++ AfD gescheitert: Anti-AfD-Kämpfer dürfen geehrt werden +++ 389. Tag im NSU-Prozess  – Die Opfer-Plädoyers gehen weiter +++ Halle: 'Identitäre Bewegung' will Schulungshaus für rechte Gewalt gründen +++ Reichsbürger verschanzt sich in Wohnung +++ Wenn der MDR-Jugendsender bei einem Nazi feiern lässt +++ Leipzig wappnet sich eine Woche lang gegen Compact-Konferenz +++ Antisemitismus: Steigende Angst unter Juden +++ Die Irrwege eines Nazi-Richters im Landgericht Essen +++ Wie der Rassist und Hitler-Bewunderer Charles Manson zur Pop-Ikone begnadigt wurde +++ Die fünf eindrücklichsten Filme über Rassismus

 

Vorwurf der Volksverhetzung beim Faschingszug

Die Störung beim Würzburger Faschingszug im Februar hat ein Nachspiel für vier Männer aus Unter- und Mittelfranken. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen. Überraschung für vier Männer aus Unter- und Mittelfranken: Am Mittwoch vergangener Woche durchsuchte die Polizei ihre Wohnungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung während des Würzburger Faschingszugs am 26. Februar dieses Jahres. Laut Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen, ihrem Sprecher, geht sie davon aus, dass die vier Mitglieder der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ sind.

 

Wenn Jugendliche "Heil Hitler" rufen

Vier junge Leute standen in Aue jetzt vor Gericht. Sie sollen randaliert und Nazi-Parolen gerufen haben. Der Richter drohte mit Gefängnis - sprach aber ein anderes Urteil.

 

Anklage gegen Neonazi-Brüder wegen Rauschgifthandel

Vor dem Landgericht Aachen müssen sich bald fünf Personen aus der rechtsextremen Szene und deren Umfeld wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen, bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln verantworten.

 

Rechtsradikaler wegen Bedrohung von Ladeninhaberin im Stühlinger (Baden-Württemberg) zu Haftstrafe verurteilt

Am Montag wurde im Freiburger Amtsgericht über eine Szene verhandelt, die sich im Februar in einem Laden für Gothic- und Punk-Utensilien (NeedfulthinxX) in der Klarastraße abgespielt. Plötzlich stürmte eine Frau herein und forderte die Ladenbesitzerin, die gerade telefonierte, dazu auf, doch mal vor zu kommen. Die Ladenbesitzerin hatte Mühe zu verstehen, warum sie angepöbelt wurde, doch rasch tauchten eine weitere Frau und der Angeklagte auf. Es entstand ein Gerangel, bei dem sich der Kampfhund des Angeklagten Brag. auf die Hinterbeine stellte und die Ladenbesitzerin in Todesangst versetzte. Zum Glück konnte sie über das Telefon ihren Bekannten bitten, die Polizei zu rufen. Darauf traten die drei zusammen mit einer weiteren Frau, die mutmaßlich vor dem Laden Schmiere stand, den Rückzug an, nicht ohne dass eine der Frauen der Ladeninhaberin mit der Faust ins Gesicht schlug. Sie traf sie am Auge, worauf sie rückwärts in ihren Laden fiel. Der Ladenbesitzerin wurde später von Unbekannten telefonisch die Ermordung ihrer Kinder angekündigt.

 

Wie Neonazis ihrer „Helden“ gedenken

Das „Heldengedenken“, zu dem Neonazis den Volkstrauertag verklären, gehört zum Pflichttermin in der rechtsextremen Szene. In Mecklenburg-Vorpommern gab es zahlreiche Veranstaltungen, mit unterschiedlichen Verläufen. Während in Waren eine Demo floppte und bei Bad Kleinen eine Veranstaltung von der Polizei aufgelöst wurde, konnten in Rostock über zwei Dutzend Neonazis direkt hinter dem Bürgermeister aufmarschieren.

 

Braunes Gedenken fällt aus

Die Polizei hat eine nicht angemeldete rechte Veranstaltung zum Volkstrauertag in Nordwestmecklenburg im Vorfeld verhindert.

 

AfD feiert sich nach Jamaika-Aus

Die AfD feiert das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen als Erfolg für sich. Fraktionschefin Alice Weidel erklärte vor der Fraktionssitzung: "Die AfD wirkt. Wir haben Schwarz-Grün verhindert."

AfD-Chef Jörg Meuthen schwärmte schon am frühen Morgen per Twitter: "Eine ganz hervorragende Nachricht für unser Land." Das Jamaika-Experiment sei gescheitert, bevor es überhaupt angefangen habe. "Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß", frohlockte Meuthen.

Ganz ähnlich klang es kurz darauf bei einem improvisierten Pressetermin der beiden Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland. "Wir sehen auch hier, dass die AfD wirkt", meinten die beiden unisono.

 

AfD gescheitert: Anti-AfD-Kämpfer dürfen geehrt werden

Die Berliner AfD ist mit dem Versuch gescheitert, eine ihr nicht genehme Preisverleihung mit juristischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Montag einen AfD-Antrag auf einstweilige Anordnung ab. Der Antrag hatte das Ziel, die am Dienstag geplante Verleihung des Silvio-Meier-Preises an das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" zu untersagen. Mit dem Preis würdigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg alljährlich Personen oder Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.

 

389. Tag im NSU-Prozess  – Die Opfer-Plädoyers gehen weiter

Am heutigen Dienstag werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben haben einen Schlussvortrag angekündigt.

Die Witwe und die Tochter des im April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik wollen heute im NSU-Prozess plädieren. Die beiden Frauen sind die ersten unmittelbaren Angehörigen eines Mordopfers des "Nationalsozialistischen Untergrunds", die in dem Mammutverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer in den Schlussvorträgen das Wort ergreifen.

 

Halle: 'Identitäre Bewegung' will Schulungshaus für rechte Gewalt gründen

Die sogenannte 'Identitäre Bewegung' gibt sich offen, jung und smart. Doch der Verfassungsschutz nennt die Ideologie, die die Gruppe verbreitet, rassistisch. Mitten in Halle wollen sie nun ein Fortbildungszentrum für die rechte Szene gründen.

 

Reichsbürger verschanzt sich in Wohnung

Beamten gelingt es mit vereinten Kräften, in Donauwörth einen 51-Jährigen zu verhaften. Polizei: „Der Mann ist gefährlich.“

 

Wenn der MDR-Jugendsender bei einem Nazi feiern lässt

Disco-Beats schallen durch die Halle, Hunderte junge Menschen tanzen zur Musik von DJs mit Namen wie DJ Wam und Soundgeknister. Auf der Bühne schießen Flammen in die Höhe, Konfetti regnet auf das feiernde Partyvolk herab. "Geil war es", kommentiert die "Alte Schachthalle" in Helbra ein Video, das die Veranstalter auf ihrer Facebookseite geteilt haben. Am Samstag machte die "Heimattour" des MDR-Jugendsenders Sputnik in der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Station. So weit, so unverdächtig, derartige Partys dürfte es jedes Wochenende bundesweit zu Dutzenden geben. Doch was viele Partygäste vielleicht nicht wissen – oder es ist ihnen egal: Die Sputnik-"Heimattour" findet in den Räumlichkeiten eines Rechtsradikalen statt. Doch obwohl dieser Umstand seit mindestens einer Woche bekannt war, fand die Party wie geplant statt. Höhepunkt des fragwürdigen Vorgangs: Als eine Journalistin der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ), die zuvor kritisch über das Event berichtete, am Sonnabend über die "Heimattour" berichten will, wird ihr der Eintritt verwehrt.

Der Sender hat sich vom Veranstalter der Sputnik-„Heimattour“ getrennt. Das teilte der MDR am Montag auf MZ-Nachfrage mit. Allerdings begründete der Sender die Entscheidung lediglich mit dem Hausverbot, das der Veranstalter der MZ ausgesprochen hatte, nicht mit der rechtsextremen Gesinnung des Eigentümers der Veranstaltungshalle.

 

Leipzig wappnet sich eine Woche lang gegen Compact-Konferenz

Leipzig - Am Samstag tagt die "Compact-Konferenz für Souveränität" in Leipzig. Doch Martin Reichardt (AfD), Björn Höcke (AfD), Lutz Bachmann (Pegida), Jürgen Elsässer und andere Anhänger der rechtspopulistischen Bewegung werden hier nicht ungestört miteinander plaudern können.

 

Antisemitismus: Steigende Angst unter Juden

"Wir haben den Eindruck, dass Antisemitismus hoffähiger geworden ist", sagt Wolfgang Seibert. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg hat gerade einen hohen Zaun um das Gemeindehaus installiert - dazu eine Alarmanlage mit Kameras und Bewegungsmeldern. Die Technik soll die Gemeindemitglieder schützen.

Denn Juden in Deutschland haben Angst - vor Anschlägen, aber auch vor Anfeindungen im Alltag. In Pinneberg kamen immer weniger Besucher zum Gottesdienst, die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde forderten schärfere Sicherheitsvorkehrungen ein. Mit dem hohen Zaun um den Gebetsraum fühlen sich die Gottesdienstbesucher nun sicherer.

 

Die Irrwege eines Nazi-Richters im Landgericht Essen

Mal hängt er, mal ist er weg. Nur Ruhe gibt Paul Heermann nicht, der Ex-Präsident des Landgerichts Essen. Jetzt bringt der Auftritt des Nazi-Richters in der Öffentlichkeit seine Nachfolgerin Monika Anders in die Bredouille. Denn wie geht man um mit einem Richter, dessen Kollegenstatus einem rechtschaffenen Juristen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben muss?

 

Wie der Rassist und Hitler-Bewunderer Charles Manson zur Pop-Ikone begnadigt wurde

Alle Sinne und die Hände sträuben sich, jede nachgerufene Zeile scheint zu viel der Ehre für einen Rassisten, Satanisten, Hitler-Bewunderer und Kultführer, der wegen zweifachen Mordes und siebenfacher Anstiftung zu Mord seit April 1971 rechtskräftig verurteilt in Haft saß.

Doch so leicht kommt man nicht davon bei Charles Milles Manson, der am 19. November in einem Gefängniskrankenhaus im kalifornischen Bakersfield im Alter von 83 Jahren starb. So wenig, wie er selbst je entkam: Zwölfmal wurden Mansons Anträge auf vorzeitige Haftentlassung abgewiesen. In Freiheit wäre die Pop-Ikone Manson von dem halb analphabeten Greis Manson erledigt worden.

 

Die fünf eindrücklichsten Filme über Rassismus

Rassismus und Polizeigewalt in den französischen Banlieues oder Alltagsrassismus gegenüber "Gastarbeitern" im deutschen Wirtschaftswunderland: fünf Filme, die sich gegen Rassismus positionieren – und zugleich fünf Plädoyers für mehr Menschlichkeit.

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